1. Geltungsbereich und Vertragsparteien
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über den Onlineshop unter https://www.rgm-ladekantenschutz.de/ geschlossenen Verträge zwischen der Marlies Spangenberg GmbH & Co. KG, Von-Linné Straße 10, 22880 Wedel (nachfolgend „Verkäuferin“ oder „wir“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).
1.2 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Verkäuferin hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.3 Anbieterin und Vertragspartnerin ist die Marlies Spangenberg GmbH & Co. KG. Die vollständige Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG finden Sie im Impressum des Onlineshops.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
2.2 Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit mit den dafür vorgesehenen Korrekturhilfen einsehen und ändern. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen “ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Die Verkäuferin bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch erzeugte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist.
2.4 Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Auftrags- bzw. Versandbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) annimmt oder die Ware an den Kunden versendet. Nimmt die Verkäuferin das Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, gilt es als abgelehnt; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
2.5 Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung können vom Kunden bei Vertragsschluss abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert werden.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Versandkosten, Zahlungsart
3.1 Bei Bestellungen über den Shop gelten die dort zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise und enthalten alle Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Zusätzlich zum angegebenen Preis können Liefer- und Versandkosten anfallen. Diese werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktdarstellung sowie in der Bestellübersicht gesondert und vor Abgabe der Bestellung klar und deutlich ausgewiesen.
3.3 Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlungsarten, die im Einzelfall akzeptiert werden, werden dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs mitgeteilt.
3.4 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur sofortigen Zahlung fällig. Soweit eine Zahlung per Vorkasse möglich ist, teilt die Verkäuferin dem Kunden ihre Bankverbindung mit. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall innerhalb von sieben Tagen ab Vertragsschluss zu überweisen.
3.5 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen sowie Ersatz des weiteren Verzugsschadens nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Voraussetzungen bleibt unberührt.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung, Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Eine Abholung der Waren gegen Barzahlung ist nach vorangegangener Terminvereinbarung ebenfalls möglich.
5.2 Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie die bestellte Ware trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden kongruenten Deckungsgeschäfts nicht erhält und das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
5.3 Sofern im Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands ca. 5 Werktage. Die Verkäuferin liefert zudem in folgende Länder mit den nachstehenden voraussichtlichen Lieferzeiten: Österreich (7 Werktage), BeNeLux-Staaten (7 Werktage), Dänemark (7 Werktage), übrige EU (10 Werktage), sonstiges Europa (14 Werktage). Bestehende Lieferbeschränkungen werden dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs mitgeteilt.
5.4 Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Versandkosten entstehen bei Teillieferungen nur einmal, es sei denn, die Teillieferungen erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Kein Widerrufsrecht besteht bei den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Verträgen, insbesondere bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marlies Spangenberg GmbH & Co. KG, Von-Linné-Straße 10, 22880 Wedel, Telefon: +49 (0) 4122 95290, E-Mail: info@spangenberg-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerruf unter Nutzung der elektronischen Widerrufsfunktion (Widerrufsbutton)
Gemäß § 356a BGB stellen wir Ihnen auf unserer Webseite eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung. Diese erreichen Sie über die Schaltfläche “Vertrag widerrufen” auf unserer Website. Nach Betätigung dieser Schaltfläche werden Sie auf eine Seite weitergeleitet, auf der Sie folgende Angaben machen können:
- Ihren Namen,
- Angaben zur Identifizierung des Vertrags (z. B. Bestellnummer, Bestelldatum),
- eine Kontaktmöglichkeit (z. B. E-Mail-Adresse).
Nach Eingabe Ihrer Daten können Sie den Widerruf durch Betätigung der Schaltfläche “Widerruf bestätigen” abschließen. Mit Betätigung dieser Schaltfläche wird Ihre Widerrufserklärung rechtswirksam abgegeben.
Wir werden Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Diese Bestätigung enthält mindestens den Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.
Wird die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist über die Widerrufsfunktion abgesendet, gilt sie als rechtzeitig zugegangen.
Die Nutzung der elektronischen Widerrufsfunktion ist nicht vorgeschrieben. Sie können Ihren Widerruf weiterhin auch auf anderem Wege erklären, z. B. per Brief, E-Mail oder unter Verwendung des beigefügten Muster-Widerrufsformulars.
6.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Marlies Spangenberg GmbH & Co. KG, Von-Linné-Straße 10, 22880 Wedel, E-Mail: info@spangenberg-gmbh.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Verkäuferin. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, bleibt die Ware darüber hinaus bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum der Verkäuferin.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung, insbesondere die §§ 434 ff. BGB. Weist die Ware
8.2 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Verkäuferin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
8.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer von der Verkäuferin übernommenen Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9. Datenschutz
Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrags unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die unter [Link zur Datenschutzerklärung] abrufbar ist.
10. Verbraucherstreitbeilegung
Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der Verkäuferin. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.